Rechtsprechung
| LG Aachen, 26.08.1980 - 4 O 444/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall; Zustellfahrt zu einer Jugendherberge; Behinderung durch das Einfahren in eine bevorrechtigte Straße; Verletzung des Vorfahrtsrechts; Sinn und Zweck des Rechtsfahrgebots; Mitverschulden; Amtshaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung auf einem Wirtschaftsweg
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63
Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
Auszug aus LG Aachen, 26.08.1980 - 4 O 444/79
Die Haftung der Beklagten folgt ferner aus Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , da der Zeuge ... auf einer Zustellfahrt und damit auf einer Dienstfahrt die Regelungen der Straßenverkehrsordnung nicht eingehalten hat (vgl. BGHZ 42, 176); die Haftung des Klägers ergibt sich auch aus den §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1 StVG , 823 Abs. 1 und 823 Abs. 2 BGB/8 StVO, Der Beweis für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses ( § 7 Abs. 2 StVG ) wurde von keiner Partei erbracht.